René hat’s mal wieder geschafft meine konfusen Befürchtungen in Worte zu fassen. Goodbye, Atomausstieg, Wind- und Solarkraft, Elektroauto, Grundeinkommen, Kulturflatrate, da sind sogar die allerkleinsten Schritte hin erstmal um ein paar Jahre vertagt. Auf Wiedersehen auch zu sinnvollen Maßnahmen gegen Amoklauf und für Schul- und Hochschulreformen, Creative Commons im Wissenschaftsbereich und einem Haufem mehr über den ich jetzt garnicht nachdenken will.

Hallo, ungebremster Finanz- und Börsenwahnsinn, Kohlekraftwerke, Überwachung an allen Orten und Nicht-Orten (a.k.a. Internetz), größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Einschränkungen im Kündigungsschutz, usw. usf. Viel Spaß mit gestrigen Diskussionen über das Copyright á la Heidelberger Apell und diversem Schwachsinn mehr.

Fuck you, Deutschland.

»Auch aus Kindern werden Erwachsene […]. Wenn sie dann eine weniger freie und demokratische Gesellschaft vorfinden als die ihrer Eltern, weil die Eltern sie vor Schmutz und Schund bewahren wollten, ist etwas schiefgegangen.«

– Hans Schmid bei Telepolis

Ach ja, Telepolis. Man muss es einfach lieben, dieses völlig wahnsinnige Magazin (von dem ich nur die Online-Ausgabe kenne, die so hässlich ist, daß es schon wieder Stil hat) in dem neben aktuellen weltpolitischen Themen und Nachrichten auch immer wieder Platz für diverseste, liebenswerte Absonderlichkeiten ist. Leute lassen sich in unfassbar ausufernden Artikelreihen über Leben und und Schimpfen von Aleister Crowley aus oder berichten über ihre Erfahrungen mit den Untiefen der deutschen Filmzensur (und dieses Wort benutze ich hier bewusst) der FSK, wie hier eben Herr Schmid, der dies natürlich sehr interessant mit einer (Gewalt in den) Medienkritik verbindet, mit Seitenhieben auf die aktuelle Killerspiele-zur-Verhinderung-von-Amokläufen-verbieten-Diskussion aus medienhistorischer und Horrorfilmfreund-Sicht.

Der Artikel gipfelt in einem wunderbaren Zitat von Irmgard Keun aus ihrem Roman Ferdinand, der Mann mit dem freundlichen Herzen, daß ich auch denjenigen ans Herz legen möchte, die kein Interesse daran haben sich den ganzen Artikel zu Gemüte zu führen. Es ist einfach zu sehr einem Stefan Niggemeier würdig, Frau Keun schreibt:

»… obwohl die Tagespresse es schätzt, wenn Autoren über Dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen. Tiefe Unkenntnis wirkt auf weite Kreise der Leserschaft überzeugend, auf weitere Kreise liebenswert.«

Im Falle von Amokläufen wäre ein erster Ansatz ein Ausbau von Jugendzentren, das Einstellen von Psychologen und Sozialarbeitern an Schulen und nicht das Verschärfen (oder die ewige Diskussion übe ein) von Waffengesetzen. Im Falle von Kinderpornographie wäre ein erster Schritt das Abschalten der Server und vor allem die Verfolgung der Täter und nicht das Aufbauen Filterlisten, die, sobald die Technik erstmal da ist, auch für andere unliebesame Inhalte verwendet werden wird.

Es ist immer wieder erschreckend, wie unfähig der politische Apparat bei solchen Fragen wirkt und es ist eine Schande, ein Thema wie Kinderpornographie so zu instrumentalisieren. Jens Scholz veröffentliche vor ein paar Tagen einen sehr guten Artikel, der aufzeigt, daß die Maßnahmen von Frau von der Leyen nicht nur am Zweck vorbeigehen, sondern ganz klar auf den Aufbau eines Zensurapparates abzielen. Kinderpornographie wird ja bei Weitem nicht nur über das Internet verbreitet und die Sperren können leicht umgangen werden. Das Argument, man wolle Menschen vor dem Süchtigwerden bewahren, wenn sie zufällig auf solche Seiten stoßen, ist genauso dumm wie zu behaupten, man könne einen Amoklauf verhindern, indem man dem Täter den Zugang zu Waffen erschwert.

Erschreckend ist außerdem, daß dem BKA, dem im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ sowieso schon viel zu viel Macht zugestanden wurde, mit der Internetzensur diese weiter ausweiten wird. Die, nach dem zweiten Weltkrieg im Hinblick auf der Verhinderung der Gefahr, die von einer Organisation wie der Gestapo ausgeht, eingeführte Gewaltenteilung wird so weiter aufgelöst wird.

Zu diesem Themenkomplex kann ich wie immer nur auf das sehr gute und sehr traurige erschreckende Buch Das Ende der Privatsphäre des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verweisen.

P.S.: Ich hab grad noch ein wunderschönes Interview bei Spreeblick gefunden, in dem ein Herr den Unsinn der Logfile-Sammelwut der Bundesregierung im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Nutzen der Maut-Daten etc. wunderschön zusammenfasst.